Industrieareal Klosterstrasse

Das – hoffentlich noch nicht endgültige – Scheitern des Kaufes des Industrieareals an der Klosterstraße durch die Stadt wirft ein Schlaglicht auf die gravierenden Führungsversäumnisse von Oberbürgermeister und Verwaltungsvorstand und auf die fehlende strategische Stadtpolitik.

Die Stadtentwicklung in Osnabrück ist in einem viel zu hohen Umfang Investoren-getrieben. Investoren kaufen Grundstücke, entwickeln Baukonzepte und bauen auf der Grundlage vorhabenbezogener Bebauungspläne.

Viele Investoren planen – ohne Koordination – nicht benötigte Einzelhandels- und Büroflächen, die zu einem gefährlichen Verdrängungswettbewerb und zu Leerständen besonders in der Altstadt führen können. Zu viele neuen Wohnungen drohen, dass zu wenig Raum für Innenstadtfunktionen zu lassen. 

Weil es in Verwaltung und Politik keine Zukunftsvorstellung der Entwicklung der Stadt gibt, gibt es auch keine strategische Grundstückspolitik. Wichtige Grundstücke werden nicht erkannt und gekauft. Notwendigkeiten und Möglichkeiten des Vorkaufsrechtes werden weder wahrgenommen noch genutzt. Es gibt eine naive Freude an der Fülle unabgestimmt nebeneinander entstehender Bauprojekte, die gerne als ‚Perlenkette‘ bezeichnet werden – allerdings ohne dass Qualität und Funktion der ‚Perlen‘ für die Stadtentwicklung gesichert werden.

Die Verwaltung nimmt Ihre koordinierende und steuernde Verantwortung nicht angemessen wahr. Die Politik lässt es geschehen. Das ziellose und kurzsichtige Nebeneinanderher führt dazu, dass Zusammenhänge und Synergien nicht erkannt werden und die Jahrhundertchance einer in die Zukunft weisenden Stadtentwicklung nicht genutzt wird. Was jetzt gebaut wird, prägt unsere Stadt für viele Jahrzehnte!

In Verwaltung und Teilen der Politik wird mit der Begründung der rechtlich vorgeschriebenen Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung eine von den Renditerwartungen der Investoren stark abweichende Vorstellung über Marktwerte vertreten. Das hat bereits dazu geführt, dass der Oberbürgermeister mit dieser Begründung den Ratsauftrag über den Kauf des Neumarktquartiers verschleppen konnte, während er parallel dazu bereits viele Monate vor dem Verkauf an Alexander Lindhorst mit diesem über das Vorhaben der Johannishöfe ohne Wissen des Rates verhandelt hat. Diese bewusste Missachtung des Ratsauftrages wurde von den meisten Ratsfraktionen hingenommen.

Der neue Rat hat die dringende Aufgabe, strategische Orientierungen für die Zukunftsentwicklung der Stadt– besonders für die Innenstadtstadtentwicklung – zu beschließen. Er ist gut beraten, dabei die in der Bevölkerung vorhandenen Fachkompetenzen einzubeziehen.